Gib hier deine Überschrift ein
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Fassung 042024
Willi’s-Motorrad-Service (Einzelunternehmen)
Inh. Christopher Willert
Hauptstrasse 103
2231 Strasshof
(nachfolgend WMS genannt)
- Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Verträge und Handelsgeschäfte der WMS im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit.
Die AGB sind auch auf der Homepage der WMS in der jeweils gültigen Fassung abrufbar. Änderungen der AGB können von der WMS jederzeit vorgenommen werden. Sie entfalten auch Wirkung auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse, sofern die Kunden auf die geänderte Version hingewiesen wurden und nicht innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung ein Widerspruch an die WMS ergangen ist.
- Vertragsschluss
Alle Angebote der WMS sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst nach Vorauszahlung der bestellten Ware auf das von WMS bekanntgegebene Geschäftskonto, oder mit der Übermittlung einer Auftragsbestätigung bzw. Übersendung der bestellten Ware mit Lieferschein oder Rechnung, zustande. Der Kunde hat für wiederkehrende Bestellungen auch die Möglichkeit, der WMS auch eine Einzugsermächtigung erteilen. Diese muss zwischen dem Kunden und der WMS gesondert vereinbart werden. Sollte eine Bestellung nicht in vollem Umfang lieferbar sein, so ist die WMS berechtigt, den Auftrag auch in Teillieferungen mit Teilzahlungsrechnungslegung auszuliefern. Sollte ein Liefertermin nicht eingehalten werden können, so hat der Kunde der WMS eine angemessene schriftliche Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
- Preise
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich ohne der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ergänzungen oder Änderungen des Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot. Die von WMS genannten Preise für Lieferungen gelten ab Lager und beinhalten nicht die Fracht, Verladung und Versicherung. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden ist die WMS berechtig, die Geldschuld in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Eine Zahlung gilt als geleistet, wenn die WMS über den Betrag verfügen kann. Für die Eintreibung der Forderung notwendigen Mahn, Inkasso oder Rechtsanwaltskosten werden entsprechend des tatsächlichen Aufwands dem Kunden verrechnet.
- Lieferung
Die Lieferungen der WMS erfolgen frei ab Lager. Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart, mit einem von WMS gewählten Transportunternehmen. WMS wird dafür einen für den Kunden günstigen Transportweg gewährleiten und die dafür anfallenden Kosten, ohne Aufschlag, gesondert auf der Rechnung ausweisen. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind einvernehmlich ausgeschlossen. Mit der Übergabe an ein Transportunternehmen geht die Gefahr der Verschlechterung der Ware an das Transportunternehmen über.
- Schadenersatz
Jeglicher Schadenersatz ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der WMS vorliegen. Die Haftung der WMS bezieht sich in jedem Fall nur auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen.
- Gewährleistung
Der Kunde muss die gelieferte Ware sofort, spätestens aber innerhalb von 5 Arbeitstagen auf Mängel untersuchen und sofern Mängel aufgetreten sind, diese umgehend der WMS schriftlich anzeigen. Die Beweislast für etwaige Anspruchsvoraussetzungen wird zur Gänze vom Kunden getragen. Im Falle einer begründeten Reklamation behält sich die WMS das Recht vor, eine Ersatzlieferung zu leisten, oder eine Gutschrift zu erstellen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, wie zB. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Sofern die WMS lediglich als Vertriebspartner eines Erzeugers oder Lieferanten agiert, greifen die Herstellergarantien des Erzeugers bzw. des Lieferanten.
- Eigentumsvorbehalt
Die WMS behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sorgsam zu behandeln. Die WMS ist bei vertragswidrigem Verhalten berechtigt (insbesondere bei Zahlungsverzug) vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzuverlangen.
- Höhere Gewalt
Im Falle von höherer Gewalt, Aussperrung, Streik, behördlichen Maßnahmen oder anderen von WMS nicht zu vertretenden Umständen, ist die WMS zum Lieferaufschub berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall keine Rechte oder Ansprüche aufgrund der Lieferverzögerung. Sofern die genannten Gründe zu einer nicht möglichen Leistungserbringung der WMS führen ist diese berechtigt vom Vertrag zurückzutreten
- Datenverarbeitung
Alle für die Abwicklung erhobenen und erforderlichen Daten des Kunden werden unter Einhaltung der Bestimmungen des DSG 2000 verarbeitet. Überdies gibt der Kunde seine Zustimmung zur Verarbeitung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten, zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung an etwaige Lieferanten. Ein Widerruf dieser Zustimmung ist jederzeit möglich (möglich (§ 8 Abs. 1 Z 2 DSG).
- Schlussbestimmungen
Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen des Kunden an die WMS bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Abgesehen von den der WMS nach Gesetz oder Vertrag zustehenden Befugnissen ist die WMS berechtigt, vom Liefervertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein Vorverfahren gemäß Ausgleichsordnung eröffnet, oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Der Vertrag sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und der WMS unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den Internationalen Warenkauf (BGBI 1988/96) finden keine Anwendung. Die Bestimmungen der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung der INCO-Terms (Internationale Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln der Internationalen Handelskammer) finden Anwendung, soweit der Liefervertrag oder die gegenständlichen allgemeinen Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes bestimmen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Liefervertrag sowie den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der WMS ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich. Die WMS ist jedoch berechtigt, auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.